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Neuseeländische Parlamentswahl 2020

Updated: Oct 13

Ursprünglich dem Vorbild des britischen Westminster-Systems entsprechend, basiert das politische System Neuseelands zwar auf einer konstitutionellen Monarchie, kommt seit 1951 jedoch auch ganz ohne ein Oberhaus aus. Ein bindendes Referendum im Jahre 1993 führte dann sogar - dem deutschen Modell folgend - das sogenannte Mixed-Member Proportional (MMP) Wahlsystem ein.


Neuseeland war bis Ende 1986 noch von Entscheidungen des britischen Parlaments in London abhängig, löste sich dann aber mit der Verabschiedung des Constitution Act von dessen Einfluss, was die gesetzgebende Macht vom 1. Januar 1987 an ausschließlich auf das neuseeländische Parlament in Wellington übertrug. Trotz alledem ist Neuseeland Mitglied im britischen Commonwealth of Nations, samt Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt des Landes, wenn auch formell vertreten durch die neuseeländische Generalgouverneurin Dame Patsy Reddy (siehe Mitte des Bildes unten).


Mit einem Demokratiewert von 9,26 Punkten gilt Neuseeland ganz offiziell als eines der demokratischsten Länder der Welt. Hinzukummend ist es auch die korruptfreieste Nation, deren Bewohner im globalen Vergleich das offiziell höchste Maß an menschlischer Freiheit genießen.



Die neuseeländischen Wahlen zum 120-Sitze-großen House of Representatives finden - eher untypisch für die meisten westlichen Staaten - regulär alle drei Jahre statt. 71 Repräsentanten aus 48 Wahlkreisen auf der Nordinsel, 16 Wahlkreisen auf der Südinsel und 7 Māori Electorates landesweit werden nach dem Mehrheitswahlprinzip direkt gewählt und die restlichen 49 Sitze entsprechend der Stimmenanteile der Parteien an die Kandidaten vergeben, die von den Parteien auf ihren Wahllisten aufgestellt wurden.


Um im neuseeländischen Parlament überhaupt vertreten zu sein, gilt es für die Parteien jedoch zwei Hürden zu überwinden. Diese müssen nämlich mindestens 5 % aller abgegebenen Stimmen erhalten oder mindestens einen Sitz über das Direktmandat eines Wahlkreises gewinnen. Jeder registrierte wahlberechtigte Bürger von mindestens 18 Jahren hat somit zwei Stimmen zu vergeben: eine für einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis und eine Stimme für eine von aktuell 17 Parteien, darunter auch die momentan im Parlament vertretene - nach Sitzanzahl absteigende - National, Labour, NZ First, Green und ACT Party.



Die diesjährige Parlamentswahl des 53. Repräsentantenhauses Neuseelands findet - nach vierwöchiger Verschiebung - nun am Samstag, den 17. Oktober, statt. Die verheerende COVID-19 Pandemie hat sowohl die entsprechend eingeschränkten Kampagnen als auch sämtliche Parteiprogramme überschattet und geprägt. Laut aktuellen Umfragen liegt die sozialdemokratische Labour Party, angeführt durch Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, mit hohen Prozentpunkten ganz klar vorn, plant jedoch, selbst im Falle einer eindeutigen Wiederwahl, erneut mit der neuseeländischen Green Party zu koalieren.


Im Rahmen dieser besagten General Election haben die Kiwis außerdem die Chance, an gleich zwei sehr bedeutenden Referenden teilzunehmen: dem Cannabis Legislation and Control Referendum (ähnlich dem Beispiel von Uruguay und Kanada) und dem End of Life Choice Referendum zur Möglichkeit auf Sterbehilfe für Patienten schwerer unheilbarer Krankheiten.



(Bildquellen: https://www.rnz.co.nz/news/national/255080/just-one-hour-left-to-vote-in-general-election, https://www.rnz.co.nz/news/political/414782/parliament-to-resume-zoom-ain-t-gonna-cut-it, https://en.wikipedia.org/wiki/2020_New_Zealand_general_election and https://en.wikipedia.org/wiki/Patsy_Reddy, abgerufen Oktober 2020)

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